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Bürgermeisterwahl in Hallbergmoos als reine Briefwahl

Die Bürgermeisterwahl in Hallbergmoos am 18. April 2021 wird als reine Briefwahl durchgeführt. Das hat das Landratsamt Freising am Mittwoch, 17. März, auf Antrag der Gemeinde angeordnet. Hintergrund sind die am 16. März veröffentlichten gesetzlichen Sonderregelungen für Gemeinde- und Landkreiswahlen im Jahr 2021. Demnach kann das Landratsamt als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Stelle die Bürgermeisterwahl im Jahr 2021 als reine Briefwahl anordnen.

 

Angesichts der anhaltenden Pandemielage und der bundesweit insgesamt wieder zunehmenden Infektionsdynamik hält es das Landratsamt für geboten, die Bürgermeisterwahl in Hallbergmoos ausschließlich als Briefwahl durchzuführen. „Es ist derzeit nicht sicher absehbar, wie sich das Pandemiegeschehen zum 18. April darstellt. Allerdings ist durch die Zunahme der Mutationsfälle und den vorsichtigen Lockerungen eher mit steigenden Fallzahlen zu rechnen“, sagt der zuständige Abteilungsleiter Kommunales und Soziales Florian Lasch.

 

Beim Zusammentreffen vieler Menschen in den Abstimmungsräumen lässt sich eine Übertragung des Virus nicht vollständig ausschließen. Mit der Anordnung des Landratsamts zur Durchführung der Bürgermeisterwahl als reine Briefwahl soll das Infektionsrisiko für Wählerinnen und Wähler als auch für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer auf ein absolutes Minimum verringert werden.

 

Das Landratsamt weist darauf hin, dass die Wahlscheine mit den Briefwahlunterlagen von Amts wegen an alle wahlberechtigten Personen ohne Antrag versandt werden.

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